October 3, 2022

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Der Ex-Präsident wehrt sich mit einer Klage gegen die beispiellose Durchsuchung seines Anwesens. Es wurden mehr Dokumente sichergestellt als bisher bekannt.

FBI beschlagnahmt geheime Dokumente

Der Ex-Präsident wehrt sich mit einer Klage gegen die beispiellose Durchsuchung seines Anwesens. Es wurden mehr Dokumente sichergestellt als bisher bekannt.

Von Thomas Spang (Washington)

Ex-Präsident Donald Trump hat in seiner Strandvilla von Palm Beach mindestens 300 als geheim eingestufte Dokumente gehortet. Wie die „New York Times“ unter Berufung auf mehrere mit den Ermittlungen vertraute Quellen berichtet, seien die Unterlagen in mehreren Etappen gesichert worden. Die Hälfte des klassifizierten Materials sei in den 15 Kartons gewesen, die Trump im Januar dieses Jahres an das Nationalarchiv übergeben hatte.


Protesters hold a banner outside the New York State Supreme Court during the hearing of Former Trump Organization Chief Financial Officer Allen Weisselberg on August 18, 2022. - Weisselberg, a long-time employee of former US President Donald Trump's company, was charged with 15 felony counts in connection with an alleged scheme stretching back to 2005 that sought "to compensate Weisselberg and other Trump Organization executives in a manner that was 'off the books.'"
Prosecutors allege Weisselberg failed to pay taxes on $1.7 million in income, including luxury perks, such as a Manhattan apartment, a pair of Mercedes-Benz cars and private school tuition for two family members. (Photo by TIMOTHY A. CLARY / AFP)

Das US-Justizministerium hat eine Woche Zeit, die Begründung für den Durchsuchungsbefehl in Mar-a-Lago zu schwärzen.


Der Ex-Präsident habe die Unterlagen in den Pappboxen persönlich durchgesehen, bevor er ihren Abtransport erlaubte. Bei der Auswertung fiel den Archivaren die ungewöhnlich hohe Zahl an als „geheim“ eingestufte Materialien auf. Darunter fanden sich Dokumente der CIA, der für elektronische Überwachung zuständigen NSA und des FBI. Aufgrund der Brisanz verwies das Nationalarchiv die Angelegenheit an die Bundesanwaltschaft.

Lagerraum im für Mitglieder zugänglichen Bereich 

Anfang Juni kam Trump der Aufforderung der Ermittler nach, eine zweite Tranche an Dokumenten zu übergeben. Dafür kam eigens der Chef der Abteilung für Spionageabwehr und nationale Sicherheit im Justizministerium, Jay Bratt, nach Mar-a-Lago. Zwei Anwälte Trumps führten Bratt in einen Lagerraum unweit eines auch für die Mitglieder des Privatclubs zugänglichen Bereichs. Sie stellten dabei weitere klassifizierte Dokumente sicher. 

Wie aus einer am Montag von Trump im Kontext der späteren Razzia des FBI vom 8. August eingereichten Klage hervorgeht, vernahmen die Ermittler nach dem Besuch Bratts in Mar-a-Lago Mitarbeiter des früheren Präsidenten. Daraufhin forderten sie Mitschnitte der Video-Überwachung an, deren Auswertung die Experten alarmierte. 


(FILES) In this file photo taken on October 12, 2020 US President Donald Trump holds a Make America Great Again rally as he campaigns at Orlando Sanford International Airport in Sanford, Florida. - Donald Trump looks set to be deposed August 10, 2022 in New York as part of the state attorney general's civil probe into alleged fraud at his family business, the ex-president said on his social media network. (Photo by SAUL LOEB / AFP)

Das US-Justizministerium will das Dokument, auf dessen Grundlage das Anwesen von Donald Trump durchsucht wurde, nicht herausgeben.


Richter Bruce Reinhart bekräftigte am Montag, die historisch einmalige Durchsuchung des Wohnsitzes eines ehemaligen Präsidenten sei „aufgrund der Informationen in dem Dokument“ gerechtfertigt gewesen. Dabei handelt es sich um das sogenannte „Affidavit“, das detailliert darlegt, welche Umstände erwarten lassen, dass bei der Razzia sehr wahrscheinlich belastendes Material gefunden wird. Die „Washington Post“ hatte unter anderem von als „Top Secret“ eingestuften „Atomgeheimnissen“ der USA berichtet.

Wahrscheinlich noch mehr Dokumente zu beschlagnahmen

Reinhart wies das Argument des Justizministeriums zurück, das Unkenntlichmachen von Namen und Details sei „beschwerlich“ und gab den Ermittlern bis Donnerstag Zeit, das „Affidavit“ zu schwärzen. Parallel dazu verlangt Trump die Einsetzung einer als „Special Master“ bezeichneten neutralen Person, die durch die dritte Tranche an Unterlagen geht, die das FBI bei der Durchsuchung sichergestellt hatte. Die Agenten transportierten insgesamt 26 Boxen mit Unterlagen ab. Darunter fanden sich elf Sätze von Material, das zwischen „Vertraulich“ und „Streng Geheim“ eingestuft war. 

Laut Recherchen der „New York Times“, scheinen sich die Ermittler immer noch nicht sicher zu sein, alle Unterlagen sichergestellt zu haben. Darauf deutet die Anforderung weiterer Videomitschnitte nach der Razzia vom 8. August hin. 

Ungeklärt bleibt derweil die Frage, wer Trump dabei half, die hochgeheimen Dokumente an sich zu nehmen. Der Fokus richtet sich unter anderen auf den ehemaligen Botschafter in Berlin, Richard Grenell, der von Mai 2020 an kommissarisch als Direktor der nationalen Geheimdienste fungierte. Ein von Experten seinerzeit als höchst ungewöhnlich eingestuftes Arrangement.             

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