October 5, 2022

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Der Rechnungshof prangert in seinem Spezialbericht zum Militärsatelliten LUXEOSys die Vorgehensweise der Regierung an.

Militärsatellit LUXEOSys

Michèle GANTENBEIN

Michèle GANTENBEIN

Der Rechnungshof prangert in seinem Spezialbericht zum Militärsatelliten LUXEOSys die Vorgehensweise der Regierung an.

In Sachen Militärsatellit LUXEOsys hat die Regierung beziehungsweise der damalige Verteidigungsminister Etienne Schneider (LSAP) das Parlament und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt. Zu dieser Schlussfolgerung kommt der Rechnungshof in seinem jüngsten Spezialbericht, der am Montag den Mitgliedern der Budgetkontrollkommission vorgestellt wurde.

Die damalige Regierung wusste genau, dass der Militärsatellit LUXEOSys teurer werden würde als im Gesetz vorgesehen. Dennoch ließ sie das Parlament darüber abstimmen.

Diane Adehm, Vorsitzende des Budgetkontrollausschusses

Die damalige Regierung wusste genau, dass der Militärsatellit LUXEOSys teurer werden würde als im Gesetz vorgesehen. Dennoch ließ sie das Parlament darüber abstimmen. Die Regierung hat das Parlament bewusst an der Nase herumgeführt“, sagt Diane Adehm, Vorsitzende der Budgetkontrollkommission. Dem Gesetz war kein Finanzdatenblatt beigefügt worden, was Adehm zufolge damals auch vom Staatsrat moniert worden war. ¨


Der Preis für den Observationssatelliten LUXEOSys steigt von 170 Millionen auf 350 Millionen Euro. Der frühere Minister Etienne Schneider (LSAP) steht in der Kritik.


Die Cour des comptes schreibt des Weiteren, das Dossier sei chaotisch abgehandelt worden. „Alles musste schnell gehen“, erklärt Diane Adehm. 

Der Satellit war Teil des Luxemburger Nato-Beitrags und sollte nebenbei einen Nutzen für die Luxemburger Wirtschaft haben. Die Rede war von einer Kommerzialisierung der Satellitenbilder. „80 Prozent der Bilder sollten verkauft werden. Die Cour des comptes hat das überprüft und kommt zu dem Schluss, dass maximal 30 Prozent der Bilder kommerzialisiert werden“, fährt Diane Adehm fort. „Das war bloß eine Art Marketing-Strategie, um das Projekt durchzusetzen.“ Das gebe das Verteidigungsministerium im Bericht sogar zu. 

Den Wunsch des Parlaments, das Dossier offenzulegen, damit die Parlamentarier sich ein besseres Bild machen können, hatte die Regierung damals abgelehnt, dies unter dem Vorwand, es handle sich um eine vertrauliche Akte. „Dieses Argument war nur vorgeschoben und eigentlich hätten wir viel mehr Druck machen müssen“, sagt Diane Adehm rückblickend.

Das war bloß eine Art Marketing-Strategie, um das Projekt durchzusetzen.

Diane Adehm

Auch Verteidigungsminister François Bausch (Déi Gréng), der das Amt im Januar 2019 von Etienne Schneider übernommen hat, steht in keinem guten Licht da. Er sei im Juni 2019 darüber informiert worden, dass der Satellit teurer werden würde und zusätzliche finanzielle Mittel vom Parlament bewilligt werden müssten. „Er hat ein Jahr gebraucht, um das Parlament darüber zu informieren“, kritisiert Diane Adehm. Erst im März 2020 setzte Bausch auf eigene Initiative den zuständigen parlamentarischen Ausschuss in Kenntnis. 


Der damalige Wirtschaftsminister Etienne Schneider (l.) mit Kyriakos Filippou, dem Direktor von Fage International, im Juli 2016 bei der Vorstellung des Fage-Projekts.

Der Ex-Wirtschaftsminister hat Mist gebaut und die LSAP ist außerstande, Etienne Schneiders Fehler öffentlich einzugestehen.


Im Herbst 2020 verabschiedete das Parlament das Finanzierungsgesetz für den Observationssatelliten: 139 Millionen Euro zusätzlich zu den ursprünglich verabschiedeten 170 Millionen Euro. Den Antrag der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, hatten die Mehrheitsvertreter damals abgelehnt und das Dossier stattdessen an die Cour des comptes weitergeleitet.

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