October 5, 2022

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Ganobven und sonstige Verbrecher müssen sich darauf einstellen, dass die Grenze für die Ordnungskräfte künftig kein Hindernis mehr ist.

Frankreich-Luxemburg

Teddy JAANS

Teddy JAANS

Ganobven und sonstige Verbrecher müssen sich darauf einstellen, dass die Grenze für die Ordnungskräfte künftig kein Hindernis mehr ist.

(TJ) – Innenminister Henri Kox und sein französischer Homologe Gérard Darmanin haben am Montag ein Abkommen unterzeichnet, das es Ordnungskräften bei Verfolgungsjagden erlaubt, ohne geografische Einschränkung im Nachbarland verdächtigen Personen zu folgen.

Bislang galt zwar schon ein solches Abkommen zwischen Frankreich und Luxemburg, es war allerdings auf zehn Kilometer begrenzt. Die Regelung gilt  nachdem Verdächtige auf frischer Tat ertappt wurden.

Henri Kox und Gérard Darmanin unterzeichneten das Abkommen am Montag.

Henri Kox und Gérard Darmanin unterzeichneten das Abkommen am Montag.

Foto: MSI

Grenzüberschreitenden Aktionen sind generell im Schengener Abkommen vorgesehen. Artikel 41 des Vertrags lässt aber den jeweiligen Ländern offen, wieweit und unter welchen Bedingungen sie diese zulassen.

Frankreich und Luxemburg haben sich im Interesse der Sicherheit und der Verbrechensbekämpfung geeinigt, die Zehn-Kilometer-Einschränkung aufzuheben, ein entsprechendes Abkommen wurde am Montag unterzeichnet. Bleibt zu erwähnen, dass Polizeieinheiten beim Überschreiten der Landesgrenze die Ordnungskräfte des Partnerlandes spätestens beim Grenzübertritt informieren müssen.

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